Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat der Bundesverband Druck und Medien seine Kritik am Entwurf des Durchführungsgesetzes erneuert. Der Verband bemängelt, dass die auf EU-Ebene beabsichtigte Entlastung nachgelagerter Marktteilnehmer im nationalen Recht unzureichend umgesetzt werde. Für Druckunternehmen, die Papier oder Karton aus der Europäischen Union weiterverarbeiten, verbleiben nach Einschätzung der Branchenvertretung unkalkulierbare Risiken.


Die ab dem 30. Dezember geltende Fassung der EUDR bündelt die primären Sorgfaltspflichten bei Akteuren, die Rohstoffe und Erzeugnisse erstmals im europäischen Binnenmarkt platzieren. Eine vollständige Rückverfolgung von Holzfasern bis zum Ursprung ist für nachgelagerte Verarbeiter laut Verband nicht leistbar. "Die EUDR darf nicht dazu führen, dass Unternehmen am Ende der Lieferkette für etwas haftbar gemacht werden, das sie weder kontrollieren noch nachvollziehen können", betont Kirsten Hommelhoff, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die auf EU-Ebene beabsichtigte Entlastung nachgelagerter Unternehmen nicht durch unverhältnismäßige nationale Sanktions- und Vollzugsregelungen wieder zunichtegemacht wird."


Neben möglichen Bußgeldern und Freiheitsstrafen bei Formfehlern kritisiert der Branchenverband insbesondere Regelungen zum Einzug oder Verbot zeitkritischer Druckerzeugnisse. Verzögerungen bei Werbemitteln, Verpackungen oder Publikationen führten zu unmittelbaren Wertverlusten. "Einwandfreie Druckprodukte zu vernichten und anschließend neu zu produzieren, wenn sich nachträglich ein möglicherweise problematischer Faseranteil in einem eingesetzten Papier herausstellt, wäre wirtschaftlich überzogen und ökologisch unsinnig", erklärt Hommelhoff. Der Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Verhältnismäßigkeit herzustellen und rechtliche Unsicherheiten für Betriebe auszuräumen.


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