Eine neue Untersuchung der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und des ifeu - Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg zeigt erhebliche Mängel kommunaler Verpackungssteuern auf. Nach den Berechnungen der Experten betreffen die Abgaben lediglich 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland. Selbst bei einer flächendeckenden Einführung würde das Abfallaufkommen bundesweit um nur 0,04 Prozent sinken und die Treibhausgasemissionen um lediglich 0,0013 Prozent reduziert werden.


Dem minimalen ökologischen Nutzen steht eine massive Belastung gegenüber. Die Gesamtabgaben für betroffene Verpackungen würden von aktuell rund 0,1 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Verwaltungskosten für Kommunen belaufen sich auf 10 bis 15 Prozent des Steueraufkommens. Hinzu kommen hohe Aufwände für Unternehmen durch Kassenanpassungen und Dokumentationspflichten. Zudem unterliegen 89 Prozent der erfassten Mengen bereits anderen regulatorischen Abgaben.


BdS-Rechtsabteilungsleiterin Kristina Harrer-Kouliev betont: "Die Studie zeigt, dass kommunale Verpackungssteuern ihr zentrales Ziel – Verpackungsabfälle wirksam zu reduzieren – nicht erreichen. Statt echter Abfallvermeidung entstehen zusätzliche neue Belastungen für Gastronomie, Handel sowie Verbraucher und Kommunen. Zusätzliche Bürokratie ersetzt keine wirksame Umweltpolitik."
Statt Abfälle zu vermeiden, führt die Steuer häufig zu Ausweichreaktionen wie dem Kauf von vorverpackten Waren oder dem Ausweichen in steuerfreie Nachbarkommunen. Mehrwegquoten steigen dadurch nicht zwangsläufig. Papierverpackungen aus europäischer Produktion weisen zudem durch regenerative Energien meist eine bessere Klimabilanz auf als der Durchschnitt der besteuerten Gegenstände.


DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay fordert deshalb andere Prioritäten: "Die Studie deckt sich mit dem, was wir auch von den Unternehmen hören, die bereits davon betroffen sind. Die kommunale Verpackungssteuer ist weder zielführend noch bürokratiearm. Statt neuer Belastungen sollten die bestehenden Kreislaufwirtschaftssysteme gezielt gestärkt und weiterentwickelt werden."
HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit Antje Gerstein ergänzt: "Unsere Unternehmen setzen sich bereits heute auch ohne Steuer mit großem Engagement für die Reduzierung und Vermeidung von Verpackungen ein, ohne Verbraucher zusätzlich zu belasten. Anstatt dieses unternehmerische Engagement zu unterstützen, führt eine solche zusätzliche Steuer nur zur Verteuerung von Produkten und schadet am Ende den Verbrauchern."


Die Studie wurde unter anderem von der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Papierindustrie und dem Fachverband Faltschachtel-Industrie in Auftrag gegeben.


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