Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) widerspricht vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, Neuwahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten bei Druckereien nicht möglich. Die deutsche Druckindustrie stehe bereit und sei in der Lage die Wahlzettel zu drucken.

"Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter. Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden", kritisiert Kirsten Hommelhoff, Hauptgeschäftsführerin des BVDM die Äußerung Brands.

Denn klar sei: "Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft ist ein verlässlicher Partner, der seinen Kunden, also auch der Politik und Verwaltung, zuverlässig zur Seite steht und auch kurzfristig enorm leistungsfähig ist." Kirsten Hommelhoff unterstreicht: "Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren."

Zudem plädiert der BVDM für vorgezogenen Neuwahlen. Denn eine Hängepartie sei schlecht für die Wirtschaft. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung ohne klare Mehrheiten im Parlament könnten keine neuen Infrastrukturmaßnahmen bewilligt und dringend notwendige Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen werden. "Wir können uns keinen Stillstand leisten und müssen jetzt die Wirtschaft ankurbeln", so Kirsten Hommelhoff.

Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Papierindustrie, ergänzt: "Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern". 

Der Papiergroßhändler Igepa nimmt ebenfalls Stellung. "Wir können versichern, dass ausreichend Papierressourcen zur Verfügung stehen, um sämtliche Wahlbedarfe zu decken", sagt Amir Bešić, Geschäftsführer der Igepa Group. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der Druckindustrie sind wir bestens aufgestellt, um die nötigen Kapazitäten für Druck und Logistik von Wahlmaterialien in ganz Deutschland bereitzustellen. Die Sicherheit einer verlässlichen und stabilen Versorgung hat für uns stets höchste Priorität."

Einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, äußert gegenüber dem Magazin "Stern" bei einem Wahltermin im Januar dennoch Bedenken. Beim Druck würden immer Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es bei einem so engen Zeitkorsett aber nicht, sagt Geschäftsführer Bastian Beeck. Die Auslieferung an die Kommunen könne erst im Januar erfolgen. Vor Weihnachten sei sie nicht möglich und ab Weihnachten bis Neujahr seien keine Speditionen zu bekommen. (kü)


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