Der bvdm hält die Forderung des EU-Parlaments nach einer Revision der Mutterschutzrichtlinie für die überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branche für untragbar. Deutschland sei bereits in der Gesamtschau von Mutterschutz und Elternzeit im EU-Vergleich vorbildlich. "Weitere Belastungen der deutschen und mittel­ständischen Arbeitgeber in der Druckindustrie darf es nicht geben", meint Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm.

Getragen wird diese Einschätzung auch von der deutschen Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Allein der Vorschlag der EU-Kommission, eine Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen zu verlängern, bedeute für öffentliche Haushalte und Arbeitgeber in Deutschland Mehrausgaben von rund 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat kann sich nach derzeitigem Stand vorstellen, dass dieser Kommissionsvorschlag als Grundlage für einen Kompromiss genutzt wird. Davor warnt der bvdm ausdrücklich.

Die Druckindustrie stehe in Europa vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden mit Unterstützung der EU-Kommission Studien beauftragt, um der Druckindustrie in Europa durch eine Restrukturierung bessere Perspektiven zu geben. Zum anderen sollen durch die Revision der Mutterschutzrichtlinie der mittelständischen Branche neue Belastungen aufgebürdet werden. Weder die Kommission noch das Europäische Parlament hätten die Kosten, die tatsächlich in den Mitgliedstaaten durch die Umsetzung der Vorschläge entstehen würden, eruiert. Paul Albert Deimel sagt dazu: "Die Vorschläge des EU-Parlaments sind ein sozialpolitischer Irrweg." (kü)