Die schwarz-gelbe Koalition hatte ursprünglich geplant, die bestehenden Vergünstigungen bei der Ökosteuer weitgehend abzubauen. Das hätte der öffentlichen Hand voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von bis 1,5 Milliarden Euro beschert.

Das Vorhaben war allerdings von den Betroffenen umgehend massiv kritisiert worden; gleichzeitig wurde seitens der Industrie vor einem Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen gewarnt.

Proteste gab es auch vom Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP). Die Pläne der Bundesregierung seien eine Gefährdung "für den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung", so VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen Ende Juli. Allein für die Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten.

Man sei enttäuscht, "dass die Regierung offenbar auch bereit sei, verbindliche Abmachungen ohne Zögern über Bord zu werfen". Die Wirtschaft habe "als Gegenleistung für Sonderregelungen bei der Ökosteuer im Rahmen ihrer Klimaschutzvereinbarung erheblich in ihre Energieeffizienz investiert". Die noch mit der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Sonderreglungen seien keine Steuergeschenke gewesen, sondern dienten dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade der energieintensiven Branchen zu sichern.

Die Proteste blieben nicht ohne Wirkung. Am Wochenende verständigten sich die Spitzen von FDP und Union darauf, der Abbau der Vergünstigungen nicht wie geplant umzusetzen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle will man dadurch kompensieren, dass abermals die Tabaksteuer angehoben wird.

Clemens von Frentz