Streit mit Bundesbank geht weiter
Die Bundesdruckerei wehrt sich weiter juristisch gegen die Entscheidung der Bundesbank, deutsche Euro-Geldscheine 2011 erstmals im Ausland drucken zu lassen.
Das wiederverstaatlichte Unternehmen legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die jüngste Entscheidung der Vergabekammer beim Bundeskartellamt ein, wie eine Firmensprecherin der "Financial Times Deutschland" vom Freitag sagte. Die Kammer hatte die Vergabe eines Großteils des Auftrags an Druckereien Oberthur Frankreich und Enschede in den Niederlanden für rechtens erklärt. Der Münchner Konzern Giesecke & Devrient (G&D) als zweiter deutscher Euro-Drucker soll nur einen kleinen Anteil erhalten.
Die Bundesbank schreibt seit 2008 den Druck von deutschen Euro-Banknoten europaweit aus. Dabei wurde bislang die Bundesdruckerei immer berücksichtigt.Vom Umsatz der Bundesdruckerei in Höhe von 312 Millionen Euro (2009) entfielen 58 Millionen Euro auf den Banknotendruck. Da die Bundesdruckerei dieses Mal leer ausgehen soll, sieht die Gewerkschaft bis zu 180 Arbeitsplätze in Berlin gefährdet.
Die beiden deutschen Euro-Druckereien G&D sowie die Bundesdruckerei bezweifeln nach Informationen der Financial Times, dass die Bundesbank tatsächlich zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags verpflichtet ist. Große Zentralbanken anderer Euro-Länder wählen diese Ausschreibungspraxis nicht. In diesem Punkt hatte die Vergabekammer des Bundeskartellamts der Bundesbank aber zugestimmt. (hds)