Falsche Angaben in Anträgen für Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 hatte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius dem Druckereiunternehmer und SPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag Karl Nolle vorgeworfen. Im Juni sollte der prominente Parlamentarier deshalb sogar seine Immunität verlieren.

Nach über 18 Monaten Ermittlungen bleiben die Vorwürfe am Ende ungeklärt: Gegen eine Geldauflage von 7000 Euro, die Nolle bereits an einen gemeinnützigen Verein überwiesen hat, wurde das Verfahren nun wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nolle ist damit in der Sache strafrechtlich nicht für schuldig befunden worden.

In der Sache ging es um Petitessen: War eine Software für den Betrieb einer Druckmaschine unabdingbar? Gab es Fehler im Fördermittelantrag für 2008? Wurde eine Druckmaschine, die Ende 2005 geliefert wurde noch in diesem Jahr in Betrieb genommen oder erst 2006? Im zweiten Fall hätte das Druckhaus Dresden die Investitionszulage zu Unrecht erhalten. Der Vorwurf: Leichtfertiger Subventionsbetrug. Ein Vorwurf, den sich jeder Unternehmer schnell einhandeln kann.

Politischer Hintergrund

Karl Nolle ist in Sachsen allerdings kein Unbekannter. Als SPD-Landtagsabgeordneter war er entscheidend an der Aufdeckung mehrerer Korruptionsaffären von CDU-Ministern und -Ministerpräsidenten beteiligt. Zu dem Zeitpunkt, als im Wahljahr 200ß durch eine Indiskretion Informationen über das Ermittlungsverfahren gegen Nolle bekannt wurden, stand der Politiker gerade vor der Veröffentlichung eines Buches über die Verstrickung führender sächsischer CDU-Funktionäre in das DDR-Regime.

So kam schnell der Verdacht auf, dass mit dem Verfahren ein gefährlicher Kritiker kalt gestellt werden sollte. Nolle jedenfalls kostete das Verfahren fast die Existenz: Kunden seines Druckhauses sprangen ab, nachdem sie von dem Verfahren erfuhren und Banken und Lieferanten wurden sehr, sehr vorsichtig bei Kreditvergabe und Zahlungszielen. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist der Unternehmer nun den gröbsten Ärger los.