Merkel stellt Ökosteuer-Änderungen in Frage
Die deutsche Industrie kann mit weniger starken Belastungen durch die Ökosteuer rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wegfall der Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe noch einmal überdenken.
"Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen", sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbands BDI in Berlin. "Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet."
Das Sparpaket der Bundesregierung sieht bislang vor, die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen streichen. Der Wegfall dieser Begünstigungen würde für diese Betriebe eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast pro Jahr bedeuten.
Der Präsident des BDI, Hans-Peter Keitel, hatte zuvor gewarnt, dass Deutschland das einzige Land sei, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belaste. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich siebenmal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870.000 Jobs betroffen. Auch die Papierindustrie hatte die Pläne der Regierung kritisiert. (hds)