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28.04.2017  Wirtschaft
Protest gegen Bundesbank
Hunderte Arbeitsplätze könnten in Berlin, Leipzig und München zur Disposition stehen, wenn die Bundesbank den Auftrag für den Druck der deutschen Euro-Banknoten 2011 nach Frankreich und in die Niederlande vergibt.
Eigentlich sollte die Entscheidung über die künftigen Druckaufträge für die deutschen Euro-Banknoten schon am 2. August fallen, nach rechtlichen Einsprüchen gegen das Vergabeverfahren verzögert sich der Zuschlag nun um einige Wochen. Nach jetzigem Stand zeichnet sich allerdings ab, dass ein Großteil der Aufträge nach Frankreich und in die Niederlande geht (druck-medien.net berichtete).

Für die zwei deutschen Sicherheitsdruckereien Giesecke & Devrient und Bundesdruckerei wäre das ein harter Schlag, bräche doch mit einem Schlag der Hauptkunde in diesem Bereich weg. Das würde wahrscheinlich zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze führen. Dementsprechend besorgt sind die Arbeitnehmer der beiden Unternehmen.

Unterschriften gesammelt

Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi haben die Betriebsräte Unterschriften gesammelt und offene Briefe an die Bundesbank geschrieben. Zudem wollen sie am 17. August vor der Bundesbankzentrale in Frankfurt protestieren.

Strittig zwischen der Bundesbank einerseits und den Belegschaften und Betrieben andererseits ist vor allem, ob eine öffentliche Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon notwendig war. Während sich die Bundesbank darauf beruft, dass eine Leitlinie der Europäischen Zentralbank von 2004 sie dazu verpflichtet, weist die Gegenseite darauf hin, dass die Bundesbank mit diesem Vorgehen als erstes europäisches Land vorgeprescht sei und die Wettbewerber im Ausland dank sicherer Aufträge ihrer eigenen Zentralbanken, die deutschen Sicherheitsdrucker unterbieten könnten.

Notwendige Ausschreibung?

Der Betriebsrat von Giesecke & Devrient schreibt dazu: "Erst ku?rzlich wurde seitens der EZB der 'European Single Tender Process' um drei Jahre verschoben. Somit sind die Euro-Druckaufträge fu?r 2015 erstmalig nach diesem Verfahren im Jahr 2014 auszuschreiben. Ohne Not schreibt die Deutsche Bundesbank jedoch im Gegensatz zu allen anderen großen Euro-Ländern ihre Euro-Druckaufträge bereits jetzt international im jährlichen Turnus aus."

Die Bundesbank weist dieses Argument allerdings zurück. Andreas Werchan vom Pressereferat erklärte gegenüber Druck&Medien: "Das zukünftig einheitliches Ausschreibungsverfahren (Single Eurosystem Tender Procedure = SETP) bedeutet nicht, dass bis dahin ein rechtlicher Freiraum für die Deutsche Bundesbank besteht, die Aufträge direkt zu vergeben. Die Verpflichtung auszuschreiben, ergibt sich aus dem nationalen und europäischen Vergaberecht und nicht aus den Regeln zum SETP."

Bundesbank beruft sich auf Ausschreibungspflicht

Die Bundesbank sei danach als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren zur Beschaffung von Euro-Banknoten durchzuführen.

Zudem weist Werchan darauf hin, dass keine Banknotendruckerei, die sich mit Angeboten am Tenderverfahren der Bundesbank beteiligt hat, Aufträge aus Heimatmärkten ohne Ausschreibung erhielt.

Arbeitsplatzverluste


Über die Konsequenzen für die Arbeitnehmer schreibt der Berliner Betriebsrat: "In der Bundesdruckerei GmbH sind durch Ihre Entscheidung nach unserer Einschätzung 130 bis 180 Arbeitsplätze akut gefährdet. Außerdem steht damit auch der Standort Berlin, bezogen auf den Banknotendruck, vor der endgu?ltigen Schließung. Unter den Beschäftigten die ihre Arbeit verlieren, sind hochqualifizierte und spezialisierte Fachkräfte, die in ganz Deutschland keine entsprechende Arbeit mehr finden werden."
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