Diese Sonderregelungen seien bewusst eingeführt worden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen in Deutschland zu erhalten. Als Gegenleistung habe die deutsche Wirtschaft in ihrer Klimaschutzvereinbarung mit der Bundesregierung ehrgeizige Ziele vereinbart.

Wettbewerbsfähige Energiepreise seien für energieintensive Industrien wie die Papierindustrie ein wichtiger Standortfaktor, sagt Klaus Windhagen weiter. Die Energiesteuern und Strompreise lägen heute in Deutschland deutlich über dem internationalen Niveau. "An der Wettbewerbssituation hat sich also nichts geändert." Es dürfe jetzt keine einseitigen nationalen Belastungen für jene Branchen geben, die als Grundstoffindustrien das Rückgrat der industriellen Produktion in Deutschland bilden. Zu den energieintensiven Industrien zählen neben der Papierindustrie die Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, NE-Metalle und Stahl. Die energieintensiven Industrien beschäftigen rund 875.000 Mitarbeiter. (kü)