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23.04.2017  Wirtschaft
Ökosteuer-Ausnahmen werden eingeschränkt
Bislang genossen Großverbraucher im produzierenden Gewerbe Ausnahmen von der Ökosteuer. Im Zuge des 87-Milliarden-Sparpakets der Bundesregierung sollen diese nun wesentlich restriktiver gewährt werden.
87,2 Milliarden Euro möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung in den kommenden Jahren 2011 bis 2014 einsparen. Wo genau, das gaben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle heute nach Abschluss der Koalitionsklausur vor der Bundespressekonferenz bekannt. Das größte Paket müssen dabei die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger schultern. 30,3 Milliarden Euro kommen aus dem Sozialbereich . Auch die Bundesverwaltung soll ihren Beitrag leisten.

Aufatmen können dagegen die Unternehmen: Sie tangiert das Sparpaket nur geringfügig. Betroffen ist hauptsächlich der Energiesektor. Bei den Kernkraftwerksbetreibern will die Bundesregierung einen Teil jenes Gewinns wieder einsammeln, der aus dem Einpreisen der CO2-Zertifikate (die KKWs nicht brauchen) in den Strompreis resultiert.

Mit Mehrkosten müssen jene Unternehmen rechnen, die bislang von Ausnahmen von der Ökosteuer profitiert haben. Durch eine restriktivere Handhabung will die Bundesregierung hier eine Milliarde Euro in 2011 und 1,5 Milliarden Euro ab 2012 mehr einnehmen. Etwas teurer werden auch Geschäftsreisen. Eine Luftverkehrsabgabe für alle Flüge soll eine weitere Milliarde Euro in die leeren Bundeskasssen spülen.

Schließlich geloben die Koalitionäre noch, in dieser Legislaturperiode keine neuen Subventionen einzuführen und die bestehenden Subventionen auch nicht zu erhöhen.
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