Patentstreit ist beigelegt
Nach mehrjähriger Auseinandersetzung vor Gericht, die zuletzt zugunsten von Baldwin ausging, einigen sich die beiden Kontrahenten auf einen Vergleich.
In einer Ad hoc-Meldung von Technotrans heißt es, dass sich Baldwin Germany als Klägerin und Technotrans als Beklagte darauf geeinigt haben, das seit Jahren anhängige Verfahren um die Verletzung eines Patentes auf dem Wege des außergerichtlichen Vergleichs zu beenden. Demnach wird Technotrans eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro an Baldwin leisten. Im Gegenzug verpflichtet sich Baldwin, das Höheverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf für erledigt zu erklären. "Die Vorstände beider Parteien sind zu der Überzeugung gelangt, dass diese Lösung im besten Interesse beider Unternehmen ist", heißt es in der Mitteilung weiter.
Ende April hatte der Karlsruher Bundesgerichtshof den Patentstreit um ein Druckmaschinen-Temperierungssystem fünf Jahre nach dem gescheiterten Fusionsversuch der beiden Firmen zugunsten von Baldwin entschieden. (ila)