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21.04.2017  Wirtschaft
Stoiber prüft Vergabepraxis
Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der inzwischen die EU-Expertengruppe zum Verwaltungskostenabbau leitet, hat das Sekretariat zum EU-Bürokratieabbau in Brüssel angewiesen, die Verwaltungspraxis der Kommission bei der Vergabe von Druckaufträgen zu überprüfen.
Anlass ist eine Beschwerde des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) von Anfang August. Der bvdm beanstandet, dass seine Mitgliedsunternehmen, die sich um Druckaufträge für Eurostat-Veröffentlichungen bewerben, mehr als 100-seitige Ausschreibungsunterlagen bearbeiten müssen.

Konkret besteht die beanstandete Ausschreibung aus einen 71-seitigen Lastenheft nebst 13 Anlagen mit 26 Seiten, einem Dienstleistungsrahmenvertrag von 27 Seiten, die Vorlagepflicht von  16 Dokumenten und zwei Fragebögen mit sechs Seiten. Außerdem müssen die Geschäftsführer einen Strafregisterauszug einzureichen.

Derart hohe Anforderungen sind nach Ansicht des bvdm allenfalls für den Wertpapier- und Sicherheitsdruck gerechtfertigt. Die Beamten in Brüssel müssten sich im Leistungsbereich endlich vom althergebrachten Grundsatz hoheitlichen Denkens verabschieden.

bvdm-Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer: "Die bestehenden Anforderungen sind inquisitorisch und absurd, wenn es nur darum geht, ein Angebot für einen schlichten Druckauftrag abgeben zu dürfen. Die Beamten sollten vielmehr nach Qualität und Leistungsfähigkeit des Druckereibetriebes entscheiden." (cvf)
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