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News / Karl Nolle verliert seine Immunität
26.04.2017  Wirtschaft
Karl Nolle verliert seine Immunität
Nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Nolles Immunität beantragt hatte, hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht. Damit haben die Ermittler grünes Licht für ihr Ermittlungsverfahren in Sachen Subventionsbetrug.
Der 64-jährige Druckerei-Besitzer und SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle steht unter dem Verdacht, bei der Beantragung von Fördermitteln für Druckmaschinen falsche Auskünfte gegeben zu haben. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius teilte dazu mit. "Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Herr Nolle als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH möglicherweise bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 unzutreffende Angaben gemacht hat."

Nolle selbst weist die Vorwürfe zurück und nannte sie "substanzlos" und "hanebüchen". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft basieren die Ermittlungen nicht auf einer privaten Anzeige, sondern auf einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital. (cvf)
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