Ermittlungsverfahren gegen Karl Nolle
Die Staatsanwaltschaft Dresden wird nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen Karl Nolle einleiten. Der 64-jährige Druckerei-Besitzer und SPD-Landtagsabgeordnete ist in den Verdacht geraten, Subventionsbetrug begangen zu haben. Entsprechende Hinweise gab es offenbar von der Steuerfahndung.
Wie die Staatsanwaltschaft außerdem mitteilte, hat sie bereits die Aufhebung von Nolles Immunität beantragt. Ein Sprecher der Parlamentsverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens am Donnerstag.
Nolle steht unter dem Verdacht, bei der Beantragung von Fördermitteln für Druckmaschinen falsche Auskünfte gegeben zu haben. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius teilte dazu mit. "Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Herr Nolle als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH möglicherweise bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 unzutreffende Angaben gemacht hat."
Nolle selbst weist die Vorwürfe zurück und nannte sie "substanzlos" und "hanebüchen". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft basieren die Ermittlungen nicht auf einer privaten Anzeige, sondern auf einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital. (red)