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27.04.2017  Wirtschaft
Unternehmerforum in Wiesbaden
Auf der traditionellen Veranstaltung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter der Druckindustrie, um über die Zukunft der Flächentarifverträge zu diskutierten.
Hat die Tarifautonomie eine Zukunft? Und wie stark darf der Staat hier eingreifen? Diese Frage diskutierten in Wiesbaden Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichtes (Erfurt), Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, Gregor Thüsing (Universität Bonn) und die Verhandlungsführer der Tarifparteien in der Druckindustrie, Wolfgang Pütz (bvdm) und Frank Werneke (Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di) in Wiesbaden.

Die Spitze der deutschen Druckindustrie traf sich dort zum Unternehmerforum des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm). Aktuelles Thema: 140 Jahre Tarifautonomie in Deutschland.

Der geschichtliche Hintergrund: Die Druckindustrie, so der bvdm, "schuf mit der Gründung des ersten Buchdrucker-Vereins die Voraussetzung für den ersten Flächentarifvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland". Ziel sei es heute wie damals gewesen, einheitlich geregelte  Arbeitsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Wo steht die Branche heute? In der von Jürgen Falter (Universität Mainz) moderierten Diskussionsrunde blickte das Forum in die Zukunft. Wird es in 20 Jahren noch einheitliche Tarifverträge geben?

Gregor Thüsing (Universität Bonn) sieht die Tarifautonomie durch neue Gesetzgebungsverfahren wie Arbeitnehmerentsendegesetz und Regelungen zum Mindestlohn bedroht. Auch die europäische Rechtsprechung wirkt immer mehr in die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie ein.

bvdm-Vizepräsident Wolfgang Pütz fand mahnende Worte: "Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und der Mindestlohn sind staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie." Die Tarifautonomie werde zum Spielball staatlicher Politik.

Pütz sieht die Tarifautonomie durch die Gesetzgebung in allerhöchster Gefahr: Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne gefährdeten die Tarifautonomie mit der Folge, dass Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor gefährdet seien.

**break**Die Globalisierung, die Flucht aus der Tarifbindung und aus den Gewerkschaften untergrabe ebenfalls die Tarifautonomie. Pütz: "Immer mehr Unternehmen gehen aus dem Flächentarif heraus. Die hohen Tarifverträge der letzten Jahre können die Unternehmen heute nicht mehr tragen."

Pütz fordert Öffnungsklauseln, die es erlauben, Tarifverträge an den Markt, die jeweilige Betriebsituation und die Technik anzupassen. Der Flächentarifvertrag habe Zukunft – aber nur, wenn er modifiziert werden könne.

Auch Ver.di-Chef Werneke bestätigt: Der Flächentarifvertrag in der Druckindustrie sei gefährdet. "Wir befinden uns im Prozess der Erosion, aber ich halte diese Entwicklung nicht für unaufhaltsam", so Werneke.

Als positives Beispiel nannten die Diskutanten die Chemiebranche: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes, Hans Paul Frey, dazu: "Uns ist es geglückt, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung eine neue Kultur des Miteinanders zu entwickeln."

Diese wird auch die Druckindustrie demnächst brauchen: Am kommenden Donnerstag (2. April) treffen sich die Tarifvertragsparteien bvdm und Ver.di zur ersten Tarifverhandlung in Berlin. (red)
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