Zur Begründung erklärte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner, der Verband mache sich seit Jahren für diese Forderung stark, denn in Ländern wie Großbritannien und Finnland habe sich die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Printmedien bewährt. Die Besteuerung in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung unverändert zu belassen, ist aus Sicht des VDZ das falsche Signal und nicht vertretbar.

Fürstner: "Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe oder der Finanzbranche lehnen wir eine staatliche Subventionierung der Presse ab. Aber es kann nicht sein, dass bei der ordnungspolitischen Schieflage mit einem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Printmedien nach wie vor mit sieben Prozent besteuert werden und dann auch noch durch Werbeverbote und ein novelliertes Bundesdatenschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht werden."

Das habe mit fairen Wettbewerbsbedingungen nichts zu tun und gefährde die Freiheit der Presse. Der VDZ appelliert daher an die politischen Entscheider, dem Beispiel der EU-Finanzminister zu folgen und eine Überarbeitung der bestehenden Mehrwertsteuersätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Clemens von Frentz