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26.04.2017  Wirtschaft
Minister Marnette verteidigt Subventionen
Der Fall Johler sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung für den insolventen Betrieb von einigen Vertretern der Druckindustrie massiv kritisiert wurde, nahm nun Wirtschaftsminister Werner Marnette in einem Gastbeitrag für Druck&Medien zu dem Thema Stellung. Wir dokumentieren den ungekürzten Text im Wortlaut.
In der Oktober-Ausgabe von Druck&Medien hat der Krisenmanager Michael Dömer in einem Kommentar die Landesregierung von Schleswig-Holstein scharf dafür attackiert, die Firma Johler Druck vor der Insolvenz bewahrt und damit 120 von ursprünglich 160 Arbeitsplätzen gerettet zu haben. Von massiver Wettbewerbsverzerrung war dort die Rede, von staatlich gedopten Firmen, die den "Guten den Sprung aufs Siegertreppchen" verwehren oder davon, dass Insolvenzen nun einmal zum Marktgeschehen gehören.

Verzeihen Sie, mein lieber Herr Dömer, aber bei solchen Tönen bekomme selbst ich als Ludwig-Erhard-Fan und langjähriger Vorstandsvorsitzender eines großen Industrieunternehmens phasenweise eine Gänsehaut. Ich will Sie hier gar nicht fragen, ob Sie dieselbe Melodie im Takt des Manchester-Liberalismus auch noch dann pfeifen würden, wenn Sie ihre Familie als Drucker bei Johler ernähren müssten oder als Unternehmer – aus was für Gründen auch immer - selbst vor der Insolvenz stünden.

Ich könnte Ihren Argumenten vielleicht dann gerade noch folgen, wenn wir an allen Druckerei-Standorten dieser Republik zumindest ansatzweise dieselben Wettbewerbsbedingungen hätten. Doch diese Idealkonstellation existiert nur in Lehrbüchern.

Die Firma Johler befindet sich an einem der strukturschwächsten Standorte unseres Bundeslandes und - mit Verlaub - für die Landesregierung hat die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen höchste Priorität. Der Standort Neumünster ist aufgrund seiner Strukturschwäche Teil des anerkannten Fördergebietes der "Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". In diesen Wirtschaftsräumen, die von hoher Arbeitslosigkeit geprägt sind, muss es möglich sein, Unternehmen mit wirtschaftlich tragfähigen Konzepten von Landesseite zu unterstützen. Die Wirtschaftsförderungsinstrumente des Landes sind dabei insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet.

Im Falle der Johler Norddruck GmbH haben sich, wie in vielen anderen Finanzierungsfällen auch, neben einer Reihe nicht öffentlicher Finanzierungsinstitute im Zuge der Übernahmefinanzierung auch Förderbanken in Form von Darlehen, Beteiligungen und Bürgschaften engagiert. Alle Beteiligten haben ihre Entscheidung auf der Grundlage eines wirtschaftlich tragfähigen Unternehmenskonzeptes getroffen. Ich bin also sicher, dass auch Sie, Herr Dömer, nicht ernsthaft erwogen hätten, unter diesen Rahmenbedingungen 120 Arbeitsplätze in Neumünster zu vernichten.

Erlauben Sie mir zudem den Hinweis, dass die Finanzierungsangebote des Landes und der Förderinstitute auch anderen Unternehmen in der Druckbranche zur Verfügung stehen –  sofern die Voraussetzungen vorliegen. Viele Unternehmen haben hiervon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Der Staat hat all diese Unternehmen keineswegs gedopt, sondern Ihnen auf die Beine geholfen, als sie vorübergehend ins Straucheln geraten sind. Und manche von ihnen stehen heute – ganz ohne staatliche Hilfe – längst wieder auf dem Siegertreppchen.

Dr. Werner Marnette
Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Unternehmensberater Michael Dömer.
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