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28.04.2017  Wirtschaft
Zurück in Staatsbesitz
Das Gezerre um die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei hat ein Ende. Der ehemalige Staatsbetrieb soll rund acht Jahre nach seinem Verkauf wieder verstaatlicht werden. Jetzt will die Bundesdruckerei am Stammsitz Berlin eine neue Produktionsanlage im Gesamtwert von bis zu 50 Millionen Euro bauen.
Nun ist es amtlich: Die Bundesdruckerei wird wieder ein Staatsbetrieb. Das bestätigte das Berliner Unternehmen am Dienstag-Abend. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Aus Regierungskreisen war jedoch zu hören, es werde wohl kaum Geld fließen, da gestundete Forderungen von rund 300 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt würden.

In einer Pressemeldung der Bundesdruckerei heißt es: "Zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen sind im Rahmen eines Anfang dieses Jahres eingeleiteten Verkaufsprozesses das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern sowie die Gesellschafter grundsätzlich übereingekommen, die Bundesdruckerei GmbH an die Bundesrepublik Deutschland zu veräußern."

Neue Produktionsanlage für bis zu 50 Millionen Euro

Die Gesellschafter und Geschäftsführer der Bundesdruckerei begrüßen diesen Schritt nach eigenem Bekunden. Mit dem Rückverkauf an den Bund seien "die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Bundesdruckerei GmbH im nationalen wie auch internationalen Geschäft mit ID-Produkten und Banknoten gewährleistet". Zugleich schaffe diese Entscheidung "eine sicherheitspolitische Voraussetzung zur Vergabe der Herstellung des elektronischen Personalausweises an die Bundesdruckerei".

**break** Gleichzeitig kündigte die Bundesdruckerei an, in Berlin eine neue Produktionsanlage mit einem Gesamtwert von bis zu 50 Millionen Euro zu errichten; damit wolle man auch "ein Bekenntnis zum Standort Berlin und der Erhaltung der heute rund 1300 Arbeitsplätze abgeben". Der Verkaufsprozess, den die Gesellschafter Anfang 2008 "in enger Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland" mit Unterstützung der Rothschild GmbH in Frankfurt begonnen hatten, soll nun zügig zu Ende geführt werden.

Heftige Kritik von der FDP

Von Vertretern der nicht an der Regierung beteiligten Parteien wurde der Bundesbeschluss zum Teil heftig kritisiert. So erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen Koppelin, die Rückverstaatlichung der Bundesdruckerei sei "das Eingeständnis eines teuren Fehlers".

Koppelin weiter: "Hiermit wird ein neues Kapitel in der unrühmlichen Geschichte 'Privatisierung der Bundesdruckerei unter Rot-Grün' aufgeschlagen. Aus reiner Finanznot wurde unter Federführung des SPD-Finanzministers ein riskantes Finanzierungsmodell bevorzugt. (...) Die gesamte Finanzierung war auf Wunschdenken gebaut, damit es für wenige Tage den Anschein hatte, von Einnahmen sprechen zu können, die es in Wahrheit nicht gab. Es erhielt ein Investor den Zuschlag, der heute gerne von Teilen der SPD bei anderen Sachverhalten mit dem Begriff 'Heuschrecke' diffamiert wird."

Wettbewerber Giesecke & Devrient ist verärgert

Auch Vertreter der CDU/CSU äußerten sich kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte in einer ersten Stellungnahme, es sei längst überfällig gewesen, die Fehlentscheidung von damals zu korrigieren. Uhl wörtlich: "Es war ein grober Schnitzer, ein solches Unternehmen einer Heuschrecke vorzuwerfen."

**break** Wenig erfreut reagierte Bundesdruckerei-Konkurrent Giesecke & Devrient (G&D), der zuvor vergebens für das Unternehmen geboten hatte und offenbar einen Kaufpreis von bis zu 400 Millionen Euro zahlen wollte. Der Münchener Banknoten- und Sicherheitstechnikhersteller zeigte sich deutlich verstimmt über die Wiederverstaatlichung.

Im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition verkauft

"Aus unserer Sicht ist eine große Chance vertan, einen deutschen Weltmarktführer für öffentliche Sicherheitstechnik zu schaffen", sagte ein G&D-Sprecher. Giesecke & Devrient habe einen fairen Preis für eine langfristige Entwicklung der Bundesdruckerei geboten und werde den Wachstumsweg nun alleine weiter verfolgen. "Wir stehen im direkten Wettbewerb im Ausland", hieß es dazu aus München. "Deutschland ist und bleibt ein interessanter Markt für uns, auf dem wir unsere Geschäftsinteressen wahren."

Die Bundesdruckerei gilt international als besonders markantes Beispiel für eine missglückte Privatisierung. Diese wurde im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition eingeleitet, als das Finanzministerium unter Minister Hans Eichel (SPD) seine hundertprozentige Beteiligung an der Druckerei für etwa 1,1 Milliarden Euroan den Finanzinvestor Apax Partners & Co. veräußerte. Abgewickelt wurde der Verkauf vom Bankhaus Metzler, einem der ältesten privaten Bankhäuser Deutschlands.

Kaufpreis wurde dem Unternehmen aufgebürdet

In der Folge wurden die Bundesdruckerei GmbH, die Bundesdruckerei International Services GmbH, die Orga Kartensysteme GmbH (2005 als Sagem Orga weitergeführt), die Holographic Systems München GmbH, die Maurer Electronics GmbH, die D-Trust GmbH und die polnische Tochterunternehmung iNCO Spólka sp. z o.o. unter dem Dach der Holding Authentos GmbH zusammengefasst.

Der Großteil des Kaufpreises war, wie in solchen Fällen oft praktiziert, dem übernommenen  Unternehmen aufgebürdet worden. Die Folge: Bereits Mitte 2002 geriet Authentos in eine so gravierende Schieflage, dass Zahlungsunfähigkeit drohte. Diese konnte nur dadurch abgewendet werden, dass sich Gesellschafter, Kreditgeber und der Bund auf einen Zahlungsverzicht einigten.

Heute wieder profitabel

Im September 2002 wurde die Authentos-Gruppe für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro an zwei Zwischenerwerber weitergereicht. Es handelte sich dabei um die Dinos Vermögensverwaltung in Heidelberg (6 Prozent Anteil) und die Berliner JFVVG Neununddreißigste Vermögensverwaltungsgesellschaft (94 Prozent Anteil). Hinter dieser steht der Frankfurter Anwalt Heinz-Günter Gondert, Partner der Anwaltssozietät Clifford Chance.

**break** Inzwischen wurde die Restrukturierung und Sanierung der Bundesdruckerei GmbH erfolgreich abgeschlossen. Die Gesellschaft ist nach Angaben der Gesellschafter "wieder ein profitables Unternehmen und weltweit führend auf dem Gebiet der ID-Technologie und des Banknotendrucks". Das Unternehmen will nun "mit aller Kraft daran arbeiten, seine erfolgreiche Position in diesem hart umkämpften Marktumfeld weiter auszubauen".

Mitarbeiterzahl in acht Jahren mehr als halbiert

Die 1879 gegründete Bundesdruckerei entwickelt und liefert Systemlösungen und Dienstleistungen für sichere Identifikation und zählt nach eigenen Angaben weltweit zu den führenden Spezialisten in diesem Bereich. Neben kompletten Pass- und Ausweissystemen liefert das Unternehmen Personaldokumente, Hochsicherheitskarten, Dokumentenprüfgeräte, Sicherheitssoftware sowie Trust-Center-Leistungen für nationale und internationale Kunden.

Darüber hinaus fertigt die Bundesdruckerei Banknoten, Postwertzeichen und Steuerzeichen sowie elektronische Publikationen. Mit ihren Töchtern BIS Bundesdruckerei International Services GmbH, D-Trust GmbH und iNCO Sp.z o.o. beschäftigt das Unternehmen weltweit rund 1.450 Mitarbeiter und erzielte im Geschäftsjahr 2007 einen Umsatz von 303 Millionen Euro.

Im Jahr 2000, als die Privatisierung durchgeführt wurde, hatte das Unternehmen noch über 3.650 Mitarbeiter weltweit und einen Umsatz von mehr als 1,1 Milliarden Mark. Der Gewinn lag damals bei 58 Millionen Mark.

Clemens von Frentz
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