Ja oder Nein, widersprüchliche Ziele: Im Ringen um den zukünftigen Eigentümer des Hightech-Unternehmens "Bundesdruckerei" gibt es wenig Klarheit. Außer, dass der Bund definitiv eine Sperrminorität haben will und nationale Aspekte eine gewichtige Rolle spielen.

Den Zeitungsmeldungen der letzten Tage zufolge konnte der Bewerber aus dem Ausland, die Frankreichs Sagen, kein Wohlwollen finden. Preislich zu niedrig waren wohl die Gebote des TÜV Nord und der Münchener Notendruckerei Giesecke & Devrient. Dabei waren sie dem Magazin "Capital" zufolge die Favoriten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der deutsche Staat ist doppelt im Spiel. Auf Bundesebene wollen Steinbrück und Schäuble gestundete Forderungen des Bundes in Höhe von über 300 Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung an der Bundesdruckerei umwandeln. Die restlichen 74,9 Prozent sollen nach dem Willen Steinbrücks und Schäubles an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übergehen, die seit 2003 der Hauptgläubiger der Bundesdruckerei ist. Auch die Bank müsse ihre Darlehensforderung in eine Beteiligung umwandeln, so die Regierung. Das will die Bank jedoch nicht. Sie will ihre Forderungen nach einem Scheitern des Bieterverfahrens am Kreditmarkt verkaufen.

Noch seien weitere Bieter im Gespräch, sogar ausländische, berichtete heute das "Handelsblatt". Mit wem man in weitere Verhandlungen geht, werde in einigen Tagen entschieden, so der Bund. Eine Alternative zu einem Verkauf zu dieser Zeit wäre, in einigen Jahren einen weiteren Anlauf zu unternehmen. (agh)