Die Geschäftsführung der Giesecke & Devrient GmbH hat am 1. Juli beschlossen, die Lieferung von Banknotenpapier an die Zentralbank von Simbabwe mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Das Unternehmen reagiert damit auf die entsprechende Forderung der Bundesregierung und internationale Sanktions-Initiativen seitens der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Zunächst hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 27.06. in einem Brief an das Unternehmen einen Lieferstopp gefordert.

Das reichte jedoch nicht: Sollte die Regierung die Ansicht der Ministerin übernehmen, müsse die Situation "neu bewertet" werden, äußerte eine Sprecherin laut "Süddeutscher Zeitung". Bisher habe Berlin keinen Lieferstopp gefordert.

Das Auswärtige Amt soll ebenfalls aktiv geworden sein. Der stellvertretende Regierungssprecher sagte in der Bundespressekonferenz am 27.06.2008: " Das Unternehmen selbst hat sich übrigens einen Verhaltenskodex gegeben und sollte sich unserer Auffassung nach auch in diesem Sinne an den Menschenrechten orientieren und seine Lieferungen einstellen."

Auch die Presse hatte kritisch berichtet. "Zeit Online" titelte "Blutgeld aus Bayern" und schrieb: "Ein Münchner Unternehmen liefert das Material für die Scheine, mit denen Simbabwes Diktator Mugabe seine Todesschwadronen bezahlt." Die "Süddeutsche" bezeichnete die Banknoten "als Lebenssaft einer inflationsgeplagten Wirtschaft, aber auch eines diktatorischen Regimes".

Trudy Stevenson, Abgeordnete der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), sprach laut "Zeit Online" von "Komplizen von Mugabes teuflischem Regime". Afrika-Initiativen und Menschenrechtsgruppen protestierten vor dem Firmensitz in München. Dabei wurde eine Wäscheleine mit wertlosen Simbabwe-Dollars gespannt, berichtete "Associated Press" Ende Juni. In einem offenen Brief hieß es, das Unternehmen sorge mit seinen Lieferungen dafür, dass "das Regime die Geldproduktion weiterhin als politische Waffe nutzen kann".

Der britischen "The Sunday Times" zufolge geht es um einen wöchentlichen Umsatz von über 500.000 Euro für die 432.000 Bögen Banknoten-Papier. Auch die "Times" hatte online am 2. März berichtet, unter dem Titel: "Planloads of cash pro up Mugabe". Hier ging es besonders um den Kauf von Stimmen im Vorfeld der Ende Juni durchgeführten Wahlen.

Zur Lieferstopp-Entscheidung des Unternehmens sagte Karsten Ottenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung der Giesecke & Devrient GmbH: "Unsere Entscheidung trägt der sich entgegen unserer Erwartung nicht verbessernden, sondern deutlich verschärfenden politischen Situation in Simbabwe Rechnung und berücksichtigt deren kritische Bewertung durch die internationale Staatengemeinschaft, die Bundesregierung und die allgemeine Öffentlichkeit".

Giesecke & Devrient unterliege bei der Lieferung von Banknoten und Banknotenpapier den strengen Regularien der Weltbank. Das Unternehmen vertraue, heißt es in seiner Pressemitteilung, "weiterhin auf die politische und moralische Bewertung der für Handelsbeziehungen zuständigen internationalen Organisationen". Das Unternehmen ist an der Banknotenherstellung von weltweit 100 Ländern beteiligt. (agh)