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28.04.2017  Wirtschaft
Kritik am Entgelttransparenzgesetz
Der Bundesverband Druck und Medien äußert sich zum geplanten Entgelttransparenzgesetz. Nach Meinung des Verbands ist es "Bürokratie ohne Nutzen".
Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Entgelttransparenzgesetz, das Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern beheben soll. Ein jüngst vorgelegter Referentenentwurf sorgt aus Sicht des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) für neue Bürokratie, ohne die wahren Ursachen von Entgeltunterschieden zu beseitigen.

"Es ist zu begrüßen, dass der neue Entwurf den Stellenwert von Tarifverträgen bei der Festlegung einer fairen und transparenten Bezahlung anerkennt", betont Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm. "Tarifverträge orientieren sich an objektiven Kriterien und differenzieren nicht zwischen Frauen und Männern."

Auch wenn dieser Entwurf gegenüber früheren zumindest punktuelle Erleichterungen, beispielsweise für kleinere Betriebe, vorsieht, werden die neuen Auskunftsansprüche, Prüfverfahren und Berichtspflichten für erhebliche zusätzliche Bürokratie sorgen. Sie werden der - nicht nur in der Druckindustrie - mittelständisch geprägten Wirtschaft aufgebürdet, so der bvdm.

Hinzu komme, dass der Entwurf an den Gründen für Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern nichts ändere. Denn diese beruhen, so auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Wesentlichen auf unterschiedlichen Berufswahlverhalten und Erwerbsbiografien. Statt sich aber der Bekämpfung dieser gesamtgesellschaftlichen Ursachen zu widmen, schiebe das Ministerium die Schuld den Arbeitgebern zu und belässt es bei reiner Symbolpolitik.

"Das Gesetz selbst wird allenfalls zur Einkommensverbesserung von Genderforscherinnen, Gutachtern, Instituten und Kommissionen beitragen", kritisiert Paul Albert Deimel. Im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik sollten Frauen vielmehr ermutigt werden, technische Berufe zu wählen. Gleichzeitig müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Kinderbetreuung verbessert werden. Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht gehörten auf den Prüfstand. (kü)
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