"Die derzeit diskutierte Regelung käme einer erstmaligen Ausschaltung der kommerziellen Kommunikation für ein legal hergestelltes und vertriebenes Produkt in der Bundesrepublik gleich. Diese Art der staatlichen Bevormundung der Bürger schadet darüber hinaus der deutschen Druckindustrie", kritisiert Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm das Vorhaben.

Die Maßnahme hätte unter Anderem direkte Konsequenzen für Unternehmen der Druck- und Medienbranche. So sieht der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor, die noch verbliebenen Kommunikationsmöglichkeiten der Tabakwarenhersteller auf Plakaten und im Kino zu untersagen. Der Gesetzentwurf geht damit über die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie hinaus und steht im Übrigen sogar im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Eine vollständige Kappung des werblichen Kontakts zum erwachsenen Kunden steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien Markt­wirtschaft. Das verantwortliche Ministerium verweist indessen auf angestrebte gesundheits- und jugendschutzpolitische Effekte. Valide Belege zur Wirksamkeit von Werbeverboten existieren jedoch nicht. (kü)