"Die mittelständischen familiengeführten Unternehmen sind das Rückgrat der bayerischen Druck- und Medienindustrie. In vielen Betrieben steht in den kommenden Jahren die Generationennachfolge an. Diese darf durch kompliziertes und wirtschaftlich belastendes Erbrecht nicht behindert werden. Mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung befürchten wir eine deutliche Steuererhöhung, ein höheres Maß an Bürokratie und eine wachsende Rechtsunsicherheit", kommentiert Holger Busch, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Druck und Medien Bayern die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesinitiative.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte festgestellt, dass Verschonungstatbestände für Familienunternehmen sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Grundsatz zulässig sind. Lediglich bei der Ausgestaltung dieser Tatbestände hatte es Grenzen aufgezeigt. Der VDMB fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, von den aufgezeigten Gestaltungsspielräumen zugunsten familiengeführter Unternehmen Gebrauch zu machen.

Kleine Unternehmen bis zu zehn Mitarbeiter, die auch das Gros der Druckereien im Freistaat ausmachen, sollten nach Meinung des VDMB auch zukünftig komplett von der Auflage, die Lohnsumme über mehrere Jahre nachzuweisen, ausgenommen werden, um von der Erbschafts- und Schenkungssteuer verschont zu werden. Oberhalb dieser Schwelle ist eine Härteklausel notwendig, die bei unverschuldetem Wegfall von Arbeitsplätzen zum Tragen kommt. Dies verhindert unnötige Bürokratie und wäre ein klares Zeichen der Politik für eine Erbschaftssteuerregelung, die nicht auf Steueroptimierung, sondern auf Wachstum im Mittelstand ausgerichtet ist.

"Wir brauchen auch in Zukunft Sonderregelungen für kleinere Betriebe, weil bei ihnen schon der unverschuldete Ausfall eines oder weniger Mitarbeiter gravierende Auswirkungen auf die Besteuerung hätte", so Busch. Zudem fordert der VDMB, dass die Bundesregierung klarstellen muss, dass das neue Erbschaftssteuergesetz ausschließlich auf die Zukunft gerichtet ist.

Die vom BVerfG eingeräumte Rückwirkungsmöglichkeit ab dem 17.12.2014 darf nicht genutzt werden, da sie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes faktisch zu einer wachsenden Rechtsunsicherheit führen würde. Der VDMB appelliert an die Bundesregierung, ihre Zusage einzuhalten, dass die Neuregelung nicht zu einer erhöhten Steuerbelastung von Familienunternehmen führt.

Die weit überwiegende Anzahl der Unternehmen der bayerischen Druck- und Medienindustrie befindet sich in Familienbesitz. Damit ist die Branche ein Abbild der starken bayerischen Wirtschaft, deren Rückgrat der inhabergeführte Mittelstand ist. Mit fast 1.000 Unternehmen, die flächendeckend in ganz Bayern beheimatet sind, stellt die Druck- und Medienbranche einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Freistaat dar. Die gesamte Wertschöpfungskette Print - mit Papierherstellung, Verlagen, Druckereien, Buchhandel und Mediendienstleistern - steht für mehr als 50.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum und für mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz. (kü)