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26.04.2017  Wirtschaft
Hilfestellung zum Mindestlohngesetz
Der bvdm kritisiert die mangelhafte Unterstützung und Information der Unternehmen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Leitfaden, Seminare und Beratungen der Verbände sollen Hilfe bieten.
Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) treten am 1. Januar 2015 weitreichende Änderungen für Unternehmen in Kraft. Daher beanstandet der Bundesverband Druck und Medien die unzureichende Präzisierung und Erläuterung der neuen Regelungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Wirtschaft.

"Lediglich eine Mindestlohn-Hotline einzurichten, ist sicherlich nicht ausreichend, um dem Informations-bedürfnis der Unternehmen Rechnung zu tragen. Stattdessen hätten wir uns gewünscht, dass das zuständige Ministerium, wie zugesichert, die neuen gesetzlichen Regelungen durch Durchführungsverordnungen zu zentralen Fragen wie der Anrechenbarkeit von Entgeltleistungen, der Auftraggeberhaftung oder dem Umgang mit Arbeitszeitkonten präzisiert. Gerade im Hinblick auf die weitreichenden rechtlichen Risiken für Unternehmen hätte eine umfängliche und frühzeitige Aufklärung der Arbeitgeber selbstverständlich sein müssen. Dass dies unterblieben ist, zeugt deutlich von einem mangelnden Problembewusstsein des BMAS", bewertet Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, das Vorgehen des Ministeriums.

Nach dem Mindestlohngesetz hat jeder Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015 Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Darüber hinaus wird das Gesetz auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse haben, deren Lohn deutlich über 8,50 Euro pro Stunde liegt. Dies betrifft insbesondere die Geltung von Ausschlussfristen sowie den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten und Arbeitszeitkonten. Ferner müssen Unternehmen neue Regelungen bei der Beschäftigung von Praktikanten, geringfügig Beschäftigten und bisher nach Stück? oder Akkordlöhnen bezahlten Arbeitnehmern umsetzen.

Nicht zu unterschätzen seien auch die sich aus dem Gesetz ergebenden erheblichen Haftungsrisiken beim Einsatz von Werk- oder Dienstverträgen. Der bvdm erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der im Gesetz festgeschriebenen Bürgenhaftung von Auftraggebern. Diese setzte Unternehmen einem völlig unkalkulierbaren Risiko aus. Auftraggebern eine Haftung für die Mindestlohnansprüche sämtlicher bei beauftragten Dienstleistungsunternehmen, Werkunternehmern und deren Subunternehmern beschäftigten Arbeitnehmern aufzubürden, ist aus Sicht des bvdm vollkommen inakzeptabel und schießt weit über das Ziel des Gesetzes hinaus.

Kooperationen zwischen spezialisierten Unternehmen seien die Grundlage einer arbeitsteiligen Wirtschaft, nicht zuletzt in der Druckindustrie. Werk- und Dienstverträge bildeten das Kerngeschäft der Branche ab. Die völlig überzogene Haftungsregelung für die gesamte Nachunternehmerkette behindere und verteuere die Produktion in Deutschland erheblich und schade daher der Wettbewerbsfähigkeit.

Der bvdm unterstützt die Unternehmen der Druck- und Medienindustrie. Ein Leitfaden zum Mindestlohngesetz erleichtert Betrieben den Umgang mit den neuen Regelungen und liefert Hinweise zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen. Mitglieder der Verbände Druck und Medien erhalten diesen Leitfaden ab sofort kostenlos über ihre Verbandsgeschäftsstelle. (kü)
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