"Der Staat muss sich endlich denselben Anforderungen stellen, die er den Unternehmen der Druck- und Medienbranche auferlegt: Sinnvolles Wirtschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Steuererhöhungspläne belasten Unternehmen, würgen Investitionen ab und gefährden Arbeitsplätze. Die konsumptiven Staatsausgaben müssen zugunsten von Investitionen in den Schwerpunktfeldern Infrastruktur, Bildung, Innovation und Energie zurückgeführt werden", erklärt der VDMB-Landesvorsitzende Christoph Schleunung. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse daher auf der Ausgabenseite erfolgen, die Steuerpolitik stärker auf Wachstum ausgerichtet werden.

Die bayerische Druck- und Medienbranche umfasst etwa 1.000 Betriebe mit über 30.000 Beschäftigten und mehr als drei Milliarden Euro Jahresumsatz. In seinen Politischen Positionen hat der Verband klare Leitlinien und Forderungen für zehn Politikfelder – darunter die Steuerpolitik – formuliert.

Der Verband fordert, die zu erwartenden Rekordsteuermehreinnahmen der öffentlichen Hand für den Schuldenabbau und eine Reform des Steuerrechts zu nutzen. "Das Votum der Wählerinnen und Wähler in Bayern war klar und eindeutig: Eine Absage an alle Steuererhöhungsparteien zugunsten einer für Bürger und Wirtschaft verlässlichen Steuerpolitik", sagt VDMB-Hauptgeschäftsführer Holger Busch.

"Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, oft nur für Fachleute durchschaubar. Es verursacht gewaltigen Verwaltungsaufwand und führt hier zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die heimische Wirtschaft. Ziel muss daher sein, das Steuerrecht einfach, transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Besteuerung muss so gestaltet werden, dass sich höhere Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland besser wird. Dazu gehört eine umfassende Strukturreform in der Unternehmensbesteuerung, die die Steuervorgänge vereinfacht und von sachfremden Belastungen befreit. Zu einem vereinfachten Steuerrecht gehört auch eine verlässliche sowie steuerlich gerechte und wirtschaftlich verträgliche Erbschaftsteuer. Dies ist für die vielen Familienunternehmen der bayerischen Druck- und Medienindustrie von herausragender Bedeutung, da in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Betriebsübergängen bevorsteht", formuliert Schleunung. (kü)