Der Bundesverband Druck und Medien hat Verständnis für die Besorgnis von Druckereien, dass staatliche Interventionen und Förderpolitik zu Eingriffen in den Wettbewerb und Marktbeeinflussungen führen. Die Verbände Druck und Medien auf Bundes- und Landesebene sprächen sich seit langem immer wieder dagegen aus, mithilfe des Insolvenzrechts oder europäischer Regionalförderung den Anpassungsprozess einer Branche nicht nur zu behindern, sondern auch erfolgreichen Unternehmen zu schaden.

Zu Recht ziehe der EU-Vertrag enge Grenzen für das europäische Beihilferecht und sanktioniet Verstöße. Es sei deshalb auch das gute Recht eines jeden Unternehmens, vermeintliche Verstöße durch staatliche Beihilfen überprüfen zu lassen.

Allerdings stelle die Beteiligung von staatlichen Investitionsbanken, von staatlichen oder kommunalen Venture-Capital-Gebern oder die Übernahme von Landes-Bürgschaften einen auch in Deutschland üblichen Vorgang da, von dem viele Unternehmen, auch in der mittelständischen Druckindustrie, profitieren. KfW, Industriekreditbank, Investitions-  oder Bürgschaftsbanken der Länder dürften ebenso wenig per se unter einen Generalverdacht gestellt werden, wie eine Banque publique d’investissement (BPI) in Frankreich. Entscheidend sei, ob Beteiligungen zu marktüblichen Standards und Bedingungen erfolgen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der ihm bekannten Fakten betrachtet der bvdm die Übernahme der CPI-Gruppe durch ein Investorenkonsortium als einen normalen Vorgang. Wie CPI selbst darauf hingewiesen hat, werden alle erforderlichen Genehmigungen für die Transaktion eingeholt.  Im Übrigen sei es ein positives Signal, wenn Investoren mit ihrem Engagement ihre Überzeugung von der Zukunftsfähigkeit des gedruckten Buches zum Ausdruck bringen. (kü)