"Steuergelder dürfen nicht dafür eingesetzt werden, um den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu verzerren. Das widerspricht dem Grundgedanken der Marktwirtschaft und auch den ordnungspolitischen Prinzipien des gemeinsamen EU-Binnenmarktes. Daher wirft die Übernahme des CPI-Konzerns mit Hilfe der französischen Staatsbank Bpifrance sehr grundsätzliche Fragen auf", erklärt Holger Busch, geschäftsführender Vorstand des Verband Druck und Medien Bayern.

Der Verband steht der Förderung von Unternehmen der Druck- und Medienbranche grundsätzlich kritisch gegenüber. "Es ist Aufgabe des Staates einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu gewährleisten, der einen fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit zulässt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in den Wettbewerb der Unternehmen einzumischen. In Deutschland und Europa gibt es strukturelle Überkapazitäten im Bereich Druck. Der daraus entstehende harte Wettbewerb darf nicht durch zusätzliche Fördermaßnahmen des Staates verzerrt werden. Staatlich geförderte Unternehmen erhalten finanzielle Wettbewerbsvorteile, die sie im Markt  durch entsprechende Preise umsetzen. Dies wirkt sich in einem harten, von Konditionen geprägten Verdrängungswettbewerb zwangsläufig zulasten der wirtschaftlich gesunden Unternehmen ohne staatliche Unterstützung aus. Das darf nicht sein – nicht in Deutschland und schon gar nicht in Europa", erläutert Busch.

Der Verband hält es nicht für ausgeschlossen, dass insbesondere durch das Engagement der französischen Staatsbank europäisches Beihilferecht betroffen ist. "Wir werden uns an die Europäische Kommission wenden und eine Überprüfung des Vorgangs einfordern. Es darf nicht sein, dass am Ende bayerische Buchdrucker Wettbewerbsnachteile haben, weil Mitbewerber möglicherweise unzulässig staatlich subventioniert werden. Dieser Verdacht muss zweifelsfrei ausgeräumt werden", kündigt Holger Busch eine offizielle Anfrage an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an. (kü)