Am 6. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf seine Entscheidung im Patentrechtsstreit zwischen Agfa Graphics NV und der Papier Union GmbH als dem deutschen Vertriebshändler von Chengdu Xingraphics Co. Ltd., dem chinesischen Wettbewerber von Agfa, bekannt gegeben.

Die Papier Union hatte dieses Berufungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil am Landgericht Düsseldorf vom 22. November 2011 angestrengt, in dem das Unternehmen für schuldig befunden worden war, gegen das Patent EP823327 von Agfa verstoßen zu haben. Jetzt hat das Oberlandesgericht die Berufung von Papier Union abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

In dem parallelen Verfahren kam das niederländische Berufungsgericht am 29. Januar 2013 zu demselben Ergebnis. Zusammenfassend haben die Berufungsgerichte in beiden Ländern entschieden, dass das Patent von Agfa gültig ist und durch den Vertrieb der digitalen Druckplatten vom Typ "FIT" von Xingraphics in diesen Ländern verletzt worden ist.

Darüber hinaus wurden die Beklagten angewiesen, weitere Verletzungen zu unterlassen, Schadensersatz zu zahlen und Agfa Graphics die Verfahrenskosten zu erstatten. Die gerichtliche Verfügung gegen weitere Zuwiderhandlungen gilt nicht nur für die erwähnten "FIT"-Druckplatten, sondern auch für alle anderen positiv arbeitenden Thermodruckplatten, die die patentierte Technologie von Agfa verwenden. (kü)