Hintergrund ist ein am 30. November 2010 vom Landgericht Dresden ergangenes Urteil, in dem festgestellt wurde, dass Vistaprint sich durch unlauteren Wettbewerb einen Marktvorteil verschafft hat. Mit seinem Urteil vom 30. September 2011 hat das Landgericht festgestellt, dass Vistaprint gegenüber Print 24 auskunfts- und schadensersatzpflichtig ist. Die dagegen eingelegte Berufung wurde mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes vom 22. Mai 2012 zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Vistaprint muss nun offenlegen, in welchem Umfang wettbewerbswidrige Gratiswerbung betrieben wurde; dies unter der konkreten Nennung der ausgelösten Bestellungen, den damit erzielten Umsatz sowie die durch die Bestellungen tatsächlich entstandenen Kosten. Zudem wird Print 24 der Schaden ersetzt, der ab dem 11. Februar 2011 durch die rechtwidrigen Handlungen von Vistaprint entstanden ist. Der Streitwert wurde auf 170.000 Euro festgesetzt. (kü)