Vistaprint und unitedprint.com SE prozessierten schon seit Jahren über die Nutzung eines FreeDesign-Tools, das eine wichtige Technologie für Onlinedruckereien darstellt. Am 22. März sprach der Bundesgerichtshof das abschließende Urteil. Darin wird das Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig erklärt. Bereits 2007 hatte das Bundespatentgericht die Nichtigkeit des Patents bestätigt.

Mit der Anerkennung eines Patents hätte Vistaprint im Bereich Onlinedruckereien eine Monopolstellung im europäischen Markt erreichen können. Der Streitwert des Verfahrens lag zuletzt bei 1,25 Millionen Euro. Unitedprint erwartet einen Schadensersatz in sechsstelliger Ho?he. (aoe)