In einem Schreiben sowohl an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht der Verband deutlich, dass die Regelung das Wirtschaftswachstum gefährdet und neue Handelshürden aufbaut. Die mittelständischen Druckunternehmen, die Druckerzeugnisse in das EU- Gemeinschaftsgebiet exportieren, werden von dem neuen Verfahren stark betroffen sein.

Sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen muss künftig der Nachweis über das Verbringen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine Bestätigung des Abnehmers geführt werden, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die Unterschrift des Abnehmers, welche im Original vorliegen muss, bedeute einen deutlichen Rückschritt. Da künftig Ort und Tag des Erhalts beziehungsweise des Endes der Beförderung des Gegenstandes quittiert werden müssen, ist das Ausstellen von Bescheinigungen wie bisher im Vorfeld des Transportes nicht mehr möglich. Bei Transporten durch vom Abnehmer beauftragte Spediteure können Lieferanten bei Übergabe der Ware nicht mehr endgültig fakturieren.

Noch dazu ist die Gelangensbestätigung im Ausland gänzlich unbekannt. Sie dort zu erhalten, werde zu praktischen Problemen und einem immensen bürokratischen Aufwand führen. Zudem werde ein ausländischer Abnehmer keine Bescheinigung in deutscher Sprache unterschreiben. Für die Unterschrift eines Mitarbeiters im EU-Ausland ist zukünftig zumindest eine Bevollmächtigung des Arbeitgebers notwendig. Neben der Papierflut, stelle sich die Frage, in welcher Sprache derartige Bestätigungen ausgestellt sein müssen. Der bvdm appelliert daher an die Bundesregierung solche neuen Bürokratielasten zur Sicherung des Wirtschaftswachstums zukünftig rechtzeitig zu unterbinden. (kü)