Die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für mittelständische Unternehmen erweisen sich als nicht wirksam. In der Summe steigen die Kostenbelastungen der Unternehmen weiter stark an, so Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien. "Die EEG-Umlage belastet erheblich eine Branche, die seit Jahren unter Umsatzeinbußen durch abwandernde Märkte leidet."

Von den abgesenkten Einstiegsschwellen für eine Begrenzung der EEG-Umlage können typische mittelständische Druckunternehmen nicht profitieren, da das Gros der Branche die immer noch zu hohe Einstiegsschwelle nicht erreicht, so der bvdm. Für Großunternehmen ist die Umlage dagegen gedeckelt. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde (bislang 10 GWh) pro Abnahmestelle sowie Stromkosten von mehr als 14 Prozent (bislang 15%) der Bruttowertschöpfung des Unternehmens können einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Für die Druckindustrie entwickeln sich die Energiepreise und die Förderung der erneuerbaren Energien zu einem gravierenden Wettbewerbsnachteil, so der bvdm weiter.

Bereits 2011 war die EEG-Umlage um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde und damit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Von 2005 bis heute sind die Ausgaben der Unternehmen für Energie um fast ein Drittel in die Höhe geschnellt. "Dieser Kostenspirale muss ein Ende gesetzt werden", so Deimel. Die neue EEG-Belastung bedeute auch eine Schwächung für den Export.

"Der deutsche EEG-Aufschlag von 35,9 Euro pro Megawattstunde ist in dieser Größenordnung einzigartig und für die Druckindustrie im internationalen Wettbewerb besonders wettbewerbsschädlich", so Deimel. Wesentlich bessere Ansätze für mehr Umweltschutz leisteten dagegen Branchen­initiativen, wie die Klimainitiative der Druck- und Medienverbände. Deimel sagt weiter: "Deutschland ist in Sachen Green Printing führend. Nun sind andere Länder gefordert. Wenn Deutschland einseitig mit ehrgeizigen Klimazielen weiter voranprescht, verliert das Land und unsere Branche moderne Produktionsanlagen und Jobs, ohne den weltweiten Klimaschutz auch nur ein Stück voranzubringen." (kü)