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26.04.2017  Wirtschaft
Millionen-Klage gegen Technotrans
Das amerikanische Unternehmen Baldwin verklagt den Systemanbieter von Anlagen für die Druckindustrie auf 32,67 Millionen Euro Schadenersatz.
Die Augsburger Baldwin Germany GmbH, eine Tochter des US-Unternehmens Baldwin Technology Company, hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen die Technotrans AG aus Sassenberg eingereicht. Geltend gemacht werden exakt 32.672.592 Euro (rund 41 Millionen Dollar) als Folge einer Patentverletzung. Auf der Grundlage der von Technotrans erteilten Auskünfte wurde der geforderte Schadenersatz entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des Verletzergewinns berechnet.

Die Verletzungsklage war im Jahr 2000 von Baldwin Germany erhoben worden. Im November 2002 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten von Baldwin und gegen Technotrans. Das Gericht kam laut Baldwin zu dem Ergebnis, dass Technotrans Baldwins Kühlkombinationspatent mit Kombinationsgeräten verletzte, die bis zum Jahr 2002 verkauft worden waren. Technotrans hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben, das Verfahren schwebt noch.

Im Juli 2004 bestätigte das Bundespatentgericht in München die Rechtsbeständigkeit des Kühlkombinationspatents von Baldwin Germany, das von Technotrans mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen worden war. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichtes hat Technotrans Nichtigkeitsberufung zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Auch dieses Verfahren läuft noch.

**break**Das Urteil des Bundespatentgerichts zur Rechtsbeständigkeit des Patentes und das positive Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Patentverletzung durch technotrans ermutigten Baldwin, die nächste Phase in diesem Rechtsstreit einzuleiten, nämlich die Klage auf Zahlung von Schadenersatz.

Karl Pühringer, einer der Vizepräsidenten von Baldwin, kommentierte den Rechtsstreit wie folgt: "Wir sind der Auffassung, dass die Benutzung der Baldwin-Technologie durch Technotrans unserer Gesellschaft erheblichen Schaden zugefügt hat."

Die Baldwin Technology Company ist ein international tätiger Hersteller von Druckmaschinenzubehör und -Peripheriesystemen für den Akzidenz- und Zeitungsdruck. Das Unternehmen liefert kundenspezifische, integrierte Lösungen für Bogen- und Rollendruckmaschinen. Das Angebot von Baldwin umfasst unter anderem automatische Gummituchwaschanlagen, Aufbereitungs-, Umwälz- und Kühlgeräte für das Offsetfeuchtmittel, Feuchtwerke, Farbwerk-Temperiersysteme, Farbwerkreinigungssysteme, Trocknungsaggregate und Maschinenschutzeinrichtungen.

Der Hauptsitz von Baldwin befindet sich in Shelton im amerikanischen Bundesstaat Connecticut. Die Compnay wurde 1918 gegründet und beschäftigt weltweit etwa 500 Mitarbeiter. Seit 1987 ist das Unternehmen an der amerikanischen Börse notiert.

Die Technotrans AG, die ursprünglich am später gescheiterten Neuen Markt notiert war, ist ein Systemanbieter von Anlagen für die Druckindustrie und die Mikrotechnologie. Die Zahl der Beschäftigten stieg innerhalb der letzten 12 Monate auf rund 680 Beschäftigte, (Vorjahr: 606), davon 470 in Deutschland und 210 im Ausland.

Mit der nun eingereichten Klage ist ein neuer Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen den beiden Unternehmen erreicht, die vor wenigen Jahren noch fusionieren wollten.

Beide Firmen hatten im Dezember 2003 eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet, nach der Technotrans zum Barpreis von 2,50 Dollar je Aktie sämtliche Stamm- und Mehrfachstimmrechtsaktien von Baldwin übernehmen sollte. Bei einem Bestand von 15 Millionen Aktien (davon 12,83 Millionen im Freiverkehr) ging es damit um eine Summe von 37,5 Millionen Dollar.

Die Höhe des Preises war es dann aber offenbar, die den Deal scheitern ließ. Ende Januar 2004 erklärte der Technotrans-Vorstand überraschend, man sei "nicht bereit, mehr als 2,50 Dollar je Aktie für den Kauf von Baldwin zu zahlen." Unmittelbar zuvor hatte Baldwin mitgeteilt, man wolle die geplante Transaktion nicht weiter verfolgen.

Technotrans hatte im Geschäftsjahr 2002 mit rund 600 Mitarbeitern 117 Millionen Euro umgesetzt und dabei einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro erzielt. Die in Shelton im US-Bundesstaat Connecticut ansässige Baldwin beschäftigte im Geschäftsjahr 2002/03 533 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 134,2 Millionen Dollar.

Clemens von Frentz
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