Im Rahmen des Staatsvertrages ist vorgesehen, statt der bisherigen Regelung des Einzugs von Gebühren für Nutzer durch die GEZ in eine Steuerabgabe für Haushalte und Unternehmen unabhängig von einer Radio- oder TV-Nutzung einzuführen. Die EWA, so heißt es in einer Mitteilung des Verbandes, kommentiere den Gesetzentwurf nicht, sondern lehne Zwangsgelder und damit Subventionen für sogenannte öffentlich rechtliche Anstalten grundsätzlich ab. In der Erklärung der EWA heißt es: "Die kontinuierliche Entwicklung der Inhalte und das wirtschaftliche Verhalten der sogenannten 'öffentlich-rechtlichen' zeigt, dass das Ziel einer 'Grundversorgung' weder sinnvoll ist noch erfüllt wird.“ Und weiter: "Die zunehmend festzustellende Einseitigkeit in den politischen Sendungen sollte nicht durch Zwangsgebühren unterstützt werden. Es ist das Recht jeder Publikation, Meinungen frei zu äußern. Der Markt aber sollte durch Einschaltquoten oder Werbung und Abonnements entscheiden."